Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Moosmed Natural Cosmetics GmbH

für Unternehmer, Wiederverkäufer, White-Label-Kunden, Private-Label-Kunden und Geschäftskunden

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Moosmed Natural Cosmetics GmbH, nachfolgend „Moosmed“, und ihren Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Diese AGB gelten insbesondere für die Herstellung, Lieferung und den Vertrieb von Naturkosmetik, kosmetischen Mitteln, Seifen, Pflegeprodukten, Rohstoffen, Handelswaren, Sonderanfertigungen, White-Label-Produkten, Private-Label-Produkten sowie sonstigen Produkten und Leistungen von Moosmed.

Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für Verträge mit Verbrauchern, insbesondere über einen Webshop, gelten gesonderte Verbraucher-AGB, Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrungen und Datenschutzhinweise.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Moosmed stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn Moosmed in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass Moosmed erneut ausdrücklich auf sie hinweisen muss.

II. Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

Angebote von Moosmed sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von Moosmed, durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch Moosmed zustande.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Produktbeschreibungen, Mustern, Abbildungen, Webseiten, sozialen Medien oder sonstigen Unterlagen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt gemacht werden.

Der Kunde ist verpflichtet, Auftragsbestätigungen, Produktangaben, Etikettenentwürfe, Druckdaten, Mengen, Lieferanschriften und sonstige vertragsrelevante Angaben unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Abweichungen oder Fehler sind Moosmed unverzüglich in Textform mitzuteilen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mitteilung, gilt der Auftrag mit dem von Moosmed bestätigten Inhalt als angenommen, soweit gesetzlich zulässig.

Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Beauftragte von Moosmed sind nicht berechtigt, von diesen AGB, Preislisten oder schriftlichen Angeboten abweichende Vereinbarungen zu treffen, sofern diese nicht von Moosmed in Textform bestätigt werden.

III. Natürliche Beschaffenheit der Produkte, Muster und Abweichungen

Bei den Produkten von Moosmed handelt es sich ganz oder teilweise um natürliche, handgefertigte oder mit natürlichen Rohstoffen hergestellte Produkte. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Duft, Gewicht, Konsistenz, Struktur, Oberfläche, Schaumbildung oder optischem Erscheinungsbild sind rohstoff-, chargen-, produktions- oder naturbedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Optische Veränderungen, Farb-, Duft- oder Konsistenzabweichungen können auch vor Ablauf eines angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums naturbedingt auftreten und begründen keinen Mangel, sofern die Sicherheit und bestimmungsgemäße Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.

Muster, Proben, Abbildungen und Produktdarstellungen dienen lediglich der beispielhaften Veranschaulichung. Sie begründen keine Beschaffenheitsgarantie, sofern eine solche nicht ausdrücklich in Textform durch Moosmed übernommen wurde.

Geringfügige oder für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- oder Lieferverpflichtung bleiben vorbehalten, soweit sie technisch, produktionstechnisch, rechtlich oder rohstoffbedingt erforderlich sind und die wesentlichen vertraglichen Eigenschaften der Ware nicht beeinträchtigen.

Abweichungen bei Füllmengen, Gewicht oder Volumen, die innerhalb gesetzlich zulässiger Toleranzen liegen, stellen keinen Mangel dar.

Bei Sonderanfertigungen, White-Label-Produkten, Private-Label-Produkten oder individuell hergestellten Waren sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge.

IV. Preise, Steuern, Versandkosten und Zusatzkosten

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro, netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versandkosten, Verpackungskosten, Zöllen, Einfuhrabgaben, Versicherungen und sonstigen Nebenkosten.

Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Preisangaben auf Webseiten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen sind freibleibend.

Bei internationalen Lieferungen trägt der Kunde sämtliche im Bestimmungsland anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Gebühren, Bankspesen, Übersetzungskosten, Zertifizierungskosten, Registrierungs- und sonstige Zusatzkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Moosmed ist berechtigt, Preise angemessen anzupassen, wenn nach Vertragsschluss erhebliche Kostensteigerungen eintreten, insbesondere durch Rohstoffpreise, Energiepreise, Transportkosten, Verpackungskosten, Lohnkosten, Wechselkurse, gesetzliche Abgaben oder Lieferantenpreise, und die Lieferung erst mehr als vier Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll.

V. Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnung

Rechnungen von Moosmed sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag endgültig auf dem Konto von Moosmed gutgeschrieben wurde.

Bei Zahlungsverzug ist Moosmed berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszins für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Moosmed ist berechtigt, im Verzugsfall eine gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Moosmed berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, offene Forderungen sofort fällig zu stellen, Vorkasse zu verlangen oder angemessene Sicherheitsleistungen zu fordern.

Bei Sonderanfertigungen, White-Label-Produkten, Private-Label-Produkten, kundenspezifischen Produkten oder größeren Bestellmengen kann Moosmed eine Anzahlung oder vollständige Vorkasse verlangen.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Moosmed anerkannten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Lieferbedingungen, Lieferfristen, Gefahrübergang und internationale Lieferungen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW / ab Werk gemäß Incoterms® 2020.

Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann Moosmed ab einem Netto-Auftragswert von 10.000,00 Euro pro Lieferanschrift und Liefertermin eine frachtfreie Lieferung vereinbaren. Eine frachtfreie Lieferung erfolgt nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurde.

Die Bereitstellung oder Auslieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab dem von Moosmed angegebenen Werk, Lager oder Versandort.

Die Wahl des Versanddienstleisters, Spediteurs, Transportwegs und der Verpackung erfolgt nach billigem Ermessen durch Moosmed, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Unverbindliche Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Termine der Bereitstellung oder Übergabe an den Transporteur.

Lieferfristen beginnen erst, wenn der Kunde alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, insbesondere Freigaben, Etiketten, Druckdaten, Produktangaben, Verpackungsvorgaben, Lieferinformationen und vereinbarte Anzahlungen.

Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde oder die Ware an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde.

Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Transporteur, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Moosmed liegen, verlängern Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Unruhen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Energieausfälle, Rohstoffmangel, Lieferantenverzug, Transportstörungen und Betriebsstörungen.

Bei internationalen Lieferungen ist der Kunde für die Einhaltung sämtlicher Einfuhr-, Zoll-, Registrierungs-, Kennzeichnungs-, Melde-, Steuer-, Import- und Verkehrsfähigkeitsvorschriften im Bestimmungsland verantwortlich, sofern Moosmed nicht ausdrücklich eine bestimmte Verantwortung übernommen hat.

Moosmed ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Kunden bestellte Ware außerhalb Deutschlands oder außerhalb der Europäischen Union verkehrsfähig, zugelassen, registriert, notifiziert, importfähig oder kennzeichnungskonform ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

VII. Annahmeverzug und Lagerung

Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Moosmed berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

Moosmed kann dem Kunden für die Abnahme eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Moosmed berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

Bei Sonderanfertigungen, White-Label-Produkten, Private-Label-Produkten oder individuell gekennzeichneten Waren bleibt der Kunde auch bei Annahmeverzug zur Zahlung verpflichtet, sofern Moosmed die Ware vertragsgemäß hergestellt oder bereitgestellt hat.

Entstehen durch Annahmeverzug Lagerkosten, Rücktransportkosten, erneute Versandkosten oder sonstige Mehraufwendungen, trägt diese der Kunde.

VIII. Untersuchungspflicht, Mängelrüge und Gewährleistung

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Untersuchung hat insbesondere Menge, Identität, Verpackung, erkennbare Transportschäden, Etikettierung, äußere Beschaffenheit, Geruch, Konsistenz, Farbe, Chargenangaben und erkennbare Mängel zu umfassen.

Bei Produkten, bei denen dies sachgerecht ist, hat der Kunde eine angemessene Stichprobe zu prüfen, insbesondere durch Sicht-, Geruchs- und Tastprüfung sowie gegebenenfalls durch Simulation des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

Erkennbare Mängel sind Moosmed unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen.

Die Mängelanzeige muss den Mangel konkret beschreiben und geeignete Nachweise enthalten, insbesondere Fotos, Chargennummern, Lieferscheinnummern, Rechnungsnummern, Muster oder sonstige Belege.

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln leistet Moosmed nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Nachlieferung fehlender Mengen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden oder Mängeln, die durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Veränderung der Ware, Umfüllung, Umetikettierung, Kontamination, falsche Transportbedingungen, direkte Sonneneinstrahlung, Frost, Hitze, Feuchtigkeit, unsachgemäße Verarbeitung oder Missachtung von Hinweisen entstehen.

Der Kunde hat die Produkte kühl, trocken, frostfrei, hygienisch einwandfrei und geschützt vor direkter Sonneneinstrahlung zu lagern, sofern keine abweichenden Lagerhinweise von Moosmed angegeben werden.

Bei reduzierter Ware, Restposten, Ausschussware, Testware, Musterware oder ausdrücklich als solche gekennzeichneter Ware bestehen keine Gewährleistungsansprüche wegen derjenigen Eigenschaften, aufgrund derer die Ware reduziert oder entsprechend gekennzeichnet wurde.

IX. Kosmetikrechtliche Verantwortung, Kennzeichnung und verantwortliche Person

Kosmetische Mittel dürfen innerhalb der Europäischen Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn die jeweils geltenden kosmetikrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Soweit Moosmed ausdrücklich als verantwortliche Person im Sinne der anwendbaren kosmetikrechtlichen Vorschriften benannt ist, übernimmt Moosmed die damit verbundenen Pflichten nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang und nur für die von Moosmed freigegebenen Produktfassungen, Rezepturen, Verpackungen, Etiketten, Pflichtangaben und Werbeaussagen.

Bringt der Kunde von Moosmed hergestellte, gelieferte oder bereitgestellte Waren unter eigenem Namen, eigener Marke, eigenem Etikett oder ohne ausdrückliche Nennung der Moosmed Natural Cosmetics GmbH als Hersteller, Lieferant oder verantwortliche Person in den Verkehr, erfolgt dies im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, vor dem Weitervertrieb sämtliche gesetzlichen und behördlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung, Etikettierung, Produktaufmachung, Bewerbung, Dokumentation, Sicherheitsbewertung, Notifizierung, Registrierung, Lagerung und den Vertrieb der Ware eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten.

Dies gilt insbesondere für kosmetikrechtliche, produktsicherheitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, lebensmittelrechtliche, kennzeichnungsrechtliche, importrechtliche und verbraucherschutzrechtliche Vorschriften, soweit diese anwendbar sind.

Änderungen an Ware, Rezeptur, Verpackung, Umverpackung, Etikettierung, Produktbeschreibung, Werbung, Gebrauchsanweisung, Chargenkennzeichnung oder sonstigen produktbezogenen Angaben durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte erfolgen ausschließlich auf Verantwortung des Kunden, sofern diese Änderungen nicht zuvor in Textform von Moosmed freigegeben wurden.

Dies gilt auch dann, wenn Etikettierung, Verpackung, Druck oder Konfektionierung durch Moosmed nach Vorgaben, Daten, Freigaben oder Entwürfen des Kunden erfolgt.

Der Kunde verpflichtet sich, Moosmed unverzüglich in Textform zu informieren, wenn ihm Beanstandungen, Abmahnungen, behördliche Anfragen, behördliche Maßnahmen, Rückrufverlangen, Sicherheitsbedenken, unerwünschte Wirkungen oder sonstige rechtliche oder tatsächliche Umstände bekannt werden, die von Moosmed gelieferte Waren betreffen.

Der Kunde stellt Moosmed von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Abmahnungen, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Rückrufkosten, Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten sowie sonstigen Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die daraus entstehen, dass der Kunde die Ware unter eigenem Namen, eigener Marke, eigenem Etikett oder ohne ordnungsgemäße Nennung von Moosmed in den Verkehr bringt, die Ware verändert, umverpackt, umetikettiert, falsch oder unvollständig kennzeichnet, unzulässig bewirbt oder sonst gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstoßt.

Die vorstehende Freistellung gilt nicht, soweit der jeweilige Anspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Moosmed, auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf einer von Moosmed übernommenen Garantie oder auf zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, beruht.

X. White-Label, Private-Label, kundeneigene Marken und Druckfreigaben

Bei White-Label- oder Private-Label-Produkten ist der Kunde verantwortlich for die Prüfung und Freigabe aller von ihm bereitgestellten oder gewünschten Angaben, Marken, Logos, Designs, Etiketten, Verpackungen, Claims, Texte, Barcodes, Produktbeschreibungen und Werbeaussagen.

Der Kunde garantiert, dass von ihm bereitgestellte Marken, Logos, Designs, Texte, Bilder, Verpackungen, Etiketten, Claims und sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Moosmed ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Etiketten, Marken, Claims, Designs oder Werbeaussagen rechtlich zu prüfen, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Prüfung vereinbart wurde.

Erteilt der Kunde eine Druck-, Layout-, Etiketten-, Verpackungs-, Rezeptur- oder Produktionsfreigabe, ist Moosmed berechtigt, auf Grundlage dieser Freigabe zu produzieren. Fehler, die aus freigegebenen Daten, Angaben, Entwürfen oder Kundenwünschen resultieren, gehen zu Lasten des Kunden, sofern Moosmed diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Der Kunde stellt Moosmed von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung vom Kunden bereitgestellter oder freigegebener Marken, Logos, Designs, Texte, Bilder, Claims, Etiketten, Verpackungen oder sonstiger Inhalte entstehen.

XI. Werbung, gesundheitsbezogene Angaben und Produktclaims

Der Kunde ist allein verantwortlich für eigene Werbung, Produktbeschreibungen, Online-Angebote, Social-Media-Beiträge, gesundheitsbezogene Angaben, Wirkaussagen, Vorher-Nachher-Darstellungen und sonstige Aussagen über die Waren, sofern diese nicht ausdrücklich in Textform von Moosmed freigegeben wurden.

Der Kunde darf keine Aussagen verwenden, die den Eindruck erwecken, ein kosmetisches Mittel habe Eigenschaften, Funktionen oder Wirkungen, die gesetzlich unzulässig, irreführend oder nicht hinreichend nachweisbar sind.

Moosmed haftet nicht für vom Kunden vorgenommene oder veranlasste Werbeaussagen, Produktclaims, Preisangaben, Vertriebsversprechen oder sonstige Marktauftritte des Kunden, soweit diese nicht von Moosmed ausdrücklich freigegeben wurden.

XII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Moosmed.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist.

Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags an Moosmed ab. Moosmed nimmt diese Abtretung an.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Moosmed darf diese Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter ist ohne vorherige Zustimmung von Moosmed unzulässig.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde Moosmed unverzüglich in Textform zu informieren.

Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Moosmed Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu verwahren und gegen übliche Geschäftsrisiken angemessen zu versichern.

XIII. Haftung

Moosmed haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Moosmed, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Moosmed haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Moosmed, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Moosmed der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von Moosmed für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus übernommenen Garantien sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Moosmed haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Verwendung, Veränderung der Ware, Umetikettierung, Umverpackung, falsche Bewerbung, nicht freigegebene Produktclaims, Weiterverarbeitung oder sonstige Eingriffe des Kunden oder Dritter entstehen, soweit Moosmed diese Schäden nicht zu vertreten hat.

Soweit die Haftung von Moosmed ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Moosmed.

XIV. Produkthaftung, Rückruf und Mitwirkungspflichten

Zwingende gesetzliche Produkthaftungsansprüche bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, Moosmed unverzüglich über alle Reklamationen, Beanstandungen, Schadensfälle, behördlichen Maßnahmen, Sicherheitsbedenken, unerwünschten Wirkungen oder Rückrufverlangen zu informieren, die Produkte von Moosmed betreffen können.

Der Kunde hat Moosmed bei der Aufklärung, Bearbeitung und Abwehr solcher Fälle angemessen zu unterstützen und alle hierfür erforderlichen Informationen, Unterlagen, Chargendaten, Vertriebswege und Kundendaten bereitzustellen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Rückrufe, öffentliche Warnungen oder Behördenkommunikation, die Produkte von Moosmed betreffen, sind mit Moosmed abzustimmen, soweit nicht zwingende gesetzliche Pflichten ein sofortiges Handeln erfordern.

Kosten eines Rückrufs oder einer behördlichen Maßnahme trägt derjenige Vertragspartner, in dessen Verantwortungsbereich die Ursache fällt. Beruht die Ursache auf einem Verhalten des Kunden, insbesondere auf falscher Kennzeichnung, Veränderung, unsachgemäßer Lagerung, unzulässiger Bewerbung oder Vertrieb in nicht freigegebenen Märkten, trägt der Kunde die daraus entstehenden Kosten.

XV. Geistiges Eigentum, Rezepturen, Unterlagen und Geheimhaltung

Rezepturen, Herstellungsverfahren, Spezifikationen, Produktideen, Designs, Texte, Fotos, Marken, Unterlagen, Muster, Sicherheitsdaten, Kalkulationen und sonstige Informationen von Moosmed bleiben geistiges Eigentum von Moosmed, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält keine Nutzungs-, Verwertungs-, Eigentums- oder sonstigen Rechte an Rezepturen, Herstellungsverfahren, Unterlagen, Mustern, Marken oder sonstigem geistigem Eigentum von Moosmed, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche nicht öffentlich bekannten Informationen von Moosmed vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung oder ein NDA geht diesen Regelungen vor, soweit dort speziellere Regelungen getroffen werden.

XVI. Datenschutz

Moosmed verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Moosmed, die auf der Website von Moosmed abrufbar ist.

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die er an Moosmed übermittelt, rechtmäßig erhoben und übermittelt wurden.

XVII. Export, internationale Märkte und Compliance

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller im jeweiligen Vertriebs-, Import- oder Zielland geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Kosmetikrecht, Produktsicherheit, Kennzeichnung, Registrierung, Notifizierung, Zoll, Import, Steuern, Werbung, Markenrecht und Verbraucherschutz, soweit Moosmed nicht ausdrücklich eine bestimmte Verantwortung übernommen hat.

Der Kunde darf Waren von Moosmed nicht in Länder, Regionen oder an Personen liefern, wenn dies gegen geltende Exportkontroll-, Sanktions-, Embargo- oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßt.

Der Kunde stellt Moosmed von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden, Bußgeldern, Abmahnungen und behördlichen Maßnahmen frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen Export-, Import-, Kennzeichnungs-, Registrierungs-, Sanktions- oder sonstige Compliance-Vorschriften entstehen.

Internationale Lieferungen erfolgen nur in Märkte, für die der Kunde die Verkehrsfähigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Produkte eigenverantwortlich geprüft hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

XVIII. Online-Auftritt und Produktinformationen

Produktdarstellungen auf www.moosmed.de, in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Medien stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

Moosmed übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle dargestellten Produkte jederzeit verfügbar sind.

Moosmed ist berechtigt, Produkte, Rezepturen, Verpackungen, Etiketten, Preise oder Inhalte auf der Website zu ändern, soweit bestehende Verträge dadurch nicht unzulässig beeinträchtigt werden.

Technische Fehler, Schreibfehler, Darstellungsfehler und offensichtliche Irrtümer bleiben vorbehalten.

XIX. Adressänderung, elektronische Kommunikation und Zugang

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, insbesondere Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen, Fristsetzungen oder Kündigungen, bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Der Kunde ist verpflichtet, Moosmed Änderungen seiner Geschäftsanschrift, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Umsatzsteuer-ID oder sonstiger vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitzuteilen.

Erklärungen von Moosmed gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Adresse oder E-Mail-Adresse gesendet wurden, sofern der Kunde eine Änderung nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

XX. Abtretung

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von Moosmed an Dritte abtreten.

Moosmed ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

XXI. Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Sitz von Moosmed, soweit gesetzlich zulässig.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Moosmed. Moosmed ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Für internationale Kunden gilt ebenfalls deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Vertragssprache ist Deutsch. Werden diese AGB in andere Sprachen übersetzt, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

XXII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Überschriften dieser AGB dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung die Bestimmungen.

XXIII. Hinweis für Rechnungen und Lieferscheine

Bei Weitervertrieb der gelieferten Ware unter eigenem Namen, eigener Marke, eigenem Etikett oder ohne Nennung der Moosmed Natural Cosmetics GmbH als Hersteller, Lieferant oder verantwortliche Person übernimmt der Kunde die Verantwortung für die gesetzeskonforme Kennzeichnung, Bewerbung, Dokumentation und das Inverkehrbringen. Der Kunde stellt die Moosmed Natural Cosmetics GmbH von daraus entstehenden Ansprüchen, Kosten, Schäden, Abmahnungen, Rückrufen und behördlichen Maßnahmen frei, soweit diese nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Haftung der Moosmed Natural Cosmetics GmbH beruhen. Es gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Moosmed Natural Cosmetics GmbH
Raiffeisenstr. 10, 32549 Bad Oeynhausen

Handelsregister Nr. HRB14428
Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen
USt-IdNr. : DE 299893476
Stand: Juli 2023
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